Berlin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich für „Fairen Wettbewerb“ innerhalb der Europäischen Union ein, so eine aktuelle Presseinformation. „Die Vertragsfreiheit ist die wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und den freien Wettbewerb“, betont der HDE dazu.
Fairen Wettbewerb: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leitet Anhörung ein
Als wichtige Grundlage für die entsprechenden Regelungen sieht der Handelsverband deshalb die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und die dazugehörigen Leitlinien. Deren Geltungsdauer endet demnächst am 31. Mai 2022. „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu deshalb gerade ein Anhörungsverfahren eingeleitet“, erklärt der Handelsverband dazu.
Fairen Wettbewerb: HDE sieht Verbesserungsbedarf beim Online-Handel
In dessen Rahmen haben die Verbände die Gelegenheit, die Bedeutung der europäischen Regelung und einen notwendigen Änderungsbedarf dazu zu erläutern. „Es gilt dabei auch in Zukunft, in einem rechtssicheren Rahmen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern. Lieferanten und Hersteller dürfen den Händlern deshalb beispielsweise grundsätzlich nicht verbieten, ihre Waren über bestimmte Vertriebskanäle zu verkaufen“, erläutert HDE-Rechtsexperte Peter Schröder dazu. Die aktuell geltenden Vorgaben seien dafür bereits eine gute Grundlage. An einigen Stellen müsse allerdings – vor allem mit Blick auf die Digitalisierung – nachgeschärft und konkretisiert werden.
Fairen Wettbewerb: Plattformverbote bedrohen kleinere Händler
„Pauschale Plattformverbote müssen somit in jedem Fall als unzulässig gelten. Denn viele kleinere Händler finden den Zugang zum Kunden im Internet in der Praxis nur über Online-Plattformen“, so Schröder weiter. Die Entscheidung, über welchen Kanal der Händler den Kunden seine Waren anbiete, müsse deshalb allein bei ihm liegen. Schließlich trage der Händler dort auch das Risiko, falls die Waren keinen Absatz finden.
Fairen Wettbewerb: Vorteile von Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse sichtbarer darstellen
Darüber hinaus fordert der HDE zudem, dass die Vorteile von Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse in den Leitlinien deutlicher als bisher herausgearbeitet werden. Schröder: „Beides führt somit zu einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Handel und Industrie und einem breiten sowie innovativen Angebot im Interesse der Verbraucher.“
[Text/Logo: HDE]
