Berlin. Zur Einigung der Regierungskoalition mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) weiter großen Reformbedarf an. „Die heute vorgestellten Pläne der Regierungskoalition sind zum Teil als gute erste Schritte in Richtung Entlastung zu sehen. Gleichzeitig darf es hierbei nicht bei diesen minimalinvasiven Sofortmaßnahmen bleiben“, betont der HDE. Insbesondere fordert er nun die Bundesregierung zu mutigen strukturellen Reformen wie zur notwendigen Deckelung der Lohnnebenkosten und dem Abbau von Bürokratie auf.
Einigung der Regierungskoalition: Logistik im Einzelhandel sowie die Privatverbraucher brauchen Entlastung bei den Treibstoffkosten
„Das Signal stimmt. Sowohl die Logistik im Einzelhandel als auch die Privatverbraucher brauchen Entlastung bei den Treibstoffkosten. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Maßnahmen dann der Realität standhalten. Und damit für spürbare Preissignale sorgen. Positiv ist auch, dass klar vereinbart wurde, dass das System der Gesundheitskosten an die tatsächlichen Einnahmen in diesem Bereich angepasst werden muss. Hier müssen rasch Taten folgen. Es braucht die grundsätzliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Die Kosten für den Faktor Arbeit laufen inzwischen aus dem Ruder“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Einigung der Regierungskoalition: Angekündigte Einkommensteuerreform ist für den Konsum eine gute Nachricht
Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der HDE außerdem die konkrete Ankündigung einer Einkommensteuerreform. „Mittlere und untere Einkommen zu entlasten, ist lange angekündigt. Wenn das nun kommt, ist auch für den Konsum eine gute Nachricht. Bei der Gegenfinanzierung ist allerdings entscheidend, dass man die positiven Effekte nicht gleich wieder konterkariert. Wer beispielsweise im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, führt die Einkommensteuerreform ad absurdum. Das zerstört damit direkt wieder alle Aufbruchssignale für den Konsum“, so Genth weiter. Hier müsse im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden, welche Maßnahmen welche Wirkungen auslösen.
Auch bei den steuer- und abgabenfreien 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten zugutekommen lassen sollen, sieht der HDE Risiken. Denn gerade in diesen für große Teile des Einzelhandels schwierigen Zeiten könnten sich viele Unternehmen eine solche Sonderzahlung schlicht nicht leisten. Hinzu kämen hierbei die überzogenen aktuellen Forderungen der Gewerkschaft in der bevorstehenden Tarifrunde im Einzelhandel.
Einigung der Regierungskoalition: Grundsätzliche Reformbedarf in Deutschland nach wie vor riesengroß
„Insgesamt sollen die Beschlüsse der Koalitionspartner wohl ein schnellwirkendes Pflaster gegen die steigenden Kraftstoffpreise sein. Gleichzeitig darf das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grundsätzliche Reformbedarf in Deutschland nach wie vor akut und riesengroß ist. Es ist schon enttäuschend, dass im Zuge der jetzt verkündeten Maßnahmen beispielsweise nicht die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher gesenkt wurde. Das wäre ein wirkmächtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen“, so Genth.
[Text/Logo: HDE]
