Berlin. Ein eigenständiges Digitalministerium, deren Einrichtung eine Initiative von CDU/CSU und SPD befürwortet, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete Standortpolitik komme es dabei laut Verband allerdings nicht allein auf den Ressortzuschnitt an. Auch die konkrete Ausgestaltung der Kompetenzen sei dort ein wichtiges Thema.
Eigenständiges Digitalministerium ist ein wichtiger erster Schritt – keinen weitereren Flickenteppich der Digitalisierung schaffen
„Die digitale Transformation ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verlangt deshalb nach klarer Verantwortung, strategischer Führung und durchsetzungsfähiger Koordination“, betont dazu Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Gefragt sei damit eine schlagkräftige Digitalpolitik aus einer Hand. „Ein eigenständiges Digitalministerium ist somit ein wichtiger erster Schritt“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Jedoch müsse das künftige Digitalministerium auch durchsetzungsstark sein. Es benötige deshalb Weisungsbefugnis, Durchgriffsrecht und ein eigenes Budget. „Und es braucht eine schlanke Bürokratie, um Verwaltung und Wirtschaft effizient zu digitalisieren“, erklärt dazu Tromp. Nur so könnten digitale Strategien ressortübergreifend effizient umgesetzt werden. „Der Flickenteppich der Digitalisierung darf nicht weiter wachsen“, betont Tromp.
Eigenständiges Digitalministerium muss Verwaltung entbürokratisieren und modernisieren sowie digitale Souveränität erreichen
Der HDE fordert zudem die Formulierung einer klaren politischen Zielsetzung, die sich an den Herausforderungen der Digitalisierung orientiert. „Das Digitalministerium muss es sich zur Aufgabe machen, die Verwaltung zu entbürokratisieren und zu modernisieren, digitale Souveränität zu erreichen und Innovationen zu ermöglichen“, so Tromp dazu. Für schnellere Verfahren, weniger bürokratischen Aufwand und mehr Effizienz müsse es außerdem in der digitalen Verwaltung verbindliche Standards und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Zudem sei digitale Souveränität die Voraussetzung für unabhängige, sichere, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige digitale Infrastrukturen und Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa. „Die künftige Bundesregierung muss den Aufbau und die Nutzung europäischer Cloud- und Datenlösungen gezielt fördern, um digitale Abhängigkeiten zu reduzieren“, betont Tromp weiterhin.
Eigenständiges Digitalministerium muss Innovationen ermöglichen
Darüber hinaus müssten Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Datenökonomie oder Cybersicherheit vorangetrieben werden. Tromp: „Das stärkt die Innovationskraft des Handels. Das ist damit die Grundlage für eine nachhaltige Positionierung Deutschlands als Digitalstandort.“
[Text/Bild: HDE]
