Berlin. HDE zum Wachstumschancengesetz: „Angesichts des politischen Tauziehens um das Wachstumschancengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) mehr Entschlossenheit und eine zügige Verabschiedung auch im Bundesrat.“
HDE zum Wachstumschancengesetz: Die Unternehmen brauchen Entlastungen
„Natürlich wäre eine große Steuerreform, wie die Union sie fordert, schön. Schließlich führt sie zu spürbar mehr Wettbewerbsfähigkeit aller deutschen Unternehmen“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth zum Gesetzesverfahren.“ Das erscheint allerdings aktuell in der verbleibenden Zeit vor den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr realistisch. Deshalb sollte zumindest das bereits vorliegende Gesetz so schnell wie irgend möglich beschlossen werden. Die Unternehmen brauchen Entlastungen“, so Genth dazu weiter. Maßnahmen wie die Investitionsprämie zur Förderung klimafreundlicher Investitionen oder die – zumindest temporäre – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern seien für die Wirtschaft von großer Wichtigkeit. Ebenso wichtig seien außerdem die befristete Einführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude und die Verbesserung der Verlustverrechnung
HDE zum Wachstumschancengesetz: Politischer Kleinstaaterei passt nicht in die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage
„Das Wachstumschancengesetz darf jetzt nicht aus politischer Kleinstaaterei heraus abgelehnt werden“, betont der HDE-Hauptgeschäftsführer zudem. Es gehe hierbei um mehr als das übliche Nullsummenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund. „Große Teile der Wirtschaft und mit ihr der Einzelhandel befinden sich in einer schwierigen Lage. Hier gilt es deshalb mit dem Wachstumschancengesetz gegenzusteuern“, so Genth weiter. Sein Fazit: „Wer zu lange wartet, riskiert dabei, dass die Steuereinnahmen auf allen Ebenen sinken.“ Schließlich bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen entweder insolvent gehen oder zumindest mangels Umsätzen deutlich weniger Steuern bezahlten.“
HDE zum Wachstumschancengesetz: Zustimmung zum Gesetz darf nicht abhängen von der dauerhaften Subventionierung des Agrardiesels
Als unverständlich sieht der HDE zudem die von einigen Politikern hergestellte Verbindung zwischen der Zustimmung zum Gesetz und dem dauerhaften Erhalt der Subventionierung des Agrardiesels. Genth: „Sicher muss die Politik die vielerorts schwierige Lage der Landwirtschaft ernst nehmen. Sie muss deshalb Problemlösungen angehen. Deshalb dürfen aber nicht dringend notwendige Maßnahmen zur Belebung der gesamten Wirtschaft von Subventionen die Landwirtschaft abhängig gemacht werden.“
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