Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, in dem der Handelsverband Deutschland (HDE) neben neun weiteren Verbänden engagiert ist, befürchtet schlechtere Kredit-Konditionen. Grund dafür ist der drohende Anstieg bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken und Sparkassen durch die Baseler Eigenkapitalvorgaben. „Das kann somit zu Restriktionen oder schlechtere Konditionen bei der Kreditvergabe führen“, so die Arbeitsgemeinschaft.
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung verhindern
Der Hintergrund für diese Sorgen sind dabei Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA – European Banking Authority) vom August 2019. Diese kam zum Ergebnis, dass bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben („Basel IV“) die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40 Prozent steigen. Bei kleinen und mittleren Instituten sind es immerhin rund 15 bis 20 Prozent. Dieser Umstand bereitet dem Mittelstand Sorgen. „Die EU-Gesetzgeber sind deshalb aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern“, betonen die zehn Verbände dazu, die in der AG Mittelstand zusammenarbeiten.
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Baseler Ausschuss entwickelte die Vorgaben nur für große Kreditinstitute
Die AG kritisiert zudem, dass in Europa – anders als etwa in den USA – alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen werden. Der Baseler Ausschuss hatte allerdings diese Vorgaben nur für international tätige Banken entwickelt, so die Arbeitsgemeinschaft. Die USA wenden sie diese deshalb auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6.000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions.
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert Abstufung bei der Neuregelung
Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trägt. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen deshalb nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden. Darüber hinaus fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er ist sachgerecht und sollte daher weitergeführt werden.
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Mittelständische Betriebe schaffen Arbeitsplätze
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) repräsentieren 99 Prozent aller Betriebe. Sie haben somit einen wesentlichen Anteil an den Arbeitsplätzen in Europa. In Deutschland fallen 60 Prozent der Unternehmen darunter. Bei den in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen entfallen zudem sogar 85 Prozent auf die KMU.
Mehr Informationen dazu gibt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand unter: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de
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