Berlin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung für die digitale Wirtschaft. „Die Neuordnung der internationalen Steuerregeln muss global erfolgen“, erklärte der Verband in einer aktuellen Presseerklärung.
Steuer für die digitale Wirtschaft geht nicht im Alleingang der EU
„Die EU-Kommission hat zwar das Problem benannt. Deren Lösungsansatz überzeugt allerdings nicht“, nahm HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth Stellung zu den EU-Plänen. „Änderungen an internationalen Steuerregeln machten deshalb nur dann Sinn, wenn sie zumindest auf OECD-Ebene erfolgen. „Die EU kann hier nicht im Alleingang agieren“, so Genth weiter. Doppelbesteuerungen seien dabei geradezu vorprogrammiert.
Internationale Steuerregeln für die digitale Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß
Genth: „Die EU-Kommission hat aber zu Recht erkannt, dass die derzeitigen internationalen Steuerregeln mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß sind.“ Derzeit kann zum Beispiel eine Gewinnbesteuerung nur dort erfolgen, wo ein Unternehmen physisch präsent ist. „Das ist ein Modell aus Zeiten, in denen Unternehmen ohne physische Präsenz kaum nennenswert einen Markt bedienen und Geld verdienen konnten. Im digitalen Zeitalter stimmen diese Grundannahmen nicht mehr“, betonte Genth.
EU-Kommission: Umsatzsteuerähnliche Abgaben für die digitale Wirtschaft
Vor diesem Hintergrund ist es deshalb für Genth nachvollziehbar, dass die EU-Kommission über neue internationale Steuerregeln nachdenkt. „Die von der Kommission vorgeschlagene digitale Präsenz in einem EU-Mitgliedstaat, ermöglichen dort auch eine Besteuerung von Gewinnen“, so der Hauptgeschäftsführer.
Als Zwischenschritt schlägt die EU-Kommission deshalb eine umsatzsteuerähnliche Abgabe auf digitale Dienstleistungen vor. Die Abgabe soll nicht auf Umsätze im Warenhandel erhoben werden, so der HDE.
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