Berlin. Internationaler Online-Handel. Für den Handelsverband Deutschland (HDE) wird er zum Problemfall. Angesichts der wachsenden Zahl an Paketen aus dem Nicht-EU-Online-Handel warnt er daher vor den Folgen unzureichender Einfuhrkontrollen. Deshalb fordert der Verband im Sinne der Produktsicherheit und des fairen Wettbewerbs eine Neuordnung der Marktüberwachung in Deutschland.
Internationaler Online-Handel: Zwei Milliarden Pakete kamen 2023 in die EU – Nur 5000 kontrolliert
Der Hintergrund: Laut Europäischer Kommission wurden 2023 zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die EU verschickt. Die Bundesnetzagentur meldet allerdings für das Jahr 2023 die Prüfung von nur rund 5.000 Warensendungen. Von den geprüften Sendungen erhielten 92 Prozent zudem keine Freigabe. Diese Diskrepanz zwischen eingetroffenen und kontrollierten Sendungen verdeutlicht damit aus Sicht des HDE die Schieflage bei der Marktüberwachung in Deutschland.
Internationaler Online-Handel: „Die Marktüberwachung ist organisiert wie zu Zeiten von Tante Emma“
„Die Marktüberwachung in Deutschland ist zersplittert. Das erschwert damit die Durchsetzung europäischer sowie nationaler Regelungen. Es steht zudem einem zentralen Vorgehen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern im Weg.“ Das berichtet dazu Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer.
Die öffentlich-rechtliche Durchsetzung der Preisangabenverordnung regeln die Bundesländer. Diese übertragen das wiederum in die Zuständigkeit kommunaler Behörden. Gleiches gilt zudem für die Produktsicherheit. Deren Überwachung ist ebenfalls zersplittert organisiert. „Der Zoll ist mit der schieren Masse an Paketen überfordert. Die dezentrale Organisation der Marktüberwachung führt dann zu Sicherheitsrisiken für die Verbraucher. Das bringt außerdem eine extreme Wettbewerbsverzerrung zulasten des deutschen Handels mit sich“, betont Tromp. „Die Marktüberwachung ist organisiert wie zu Zeiten von Tante Emma, als es nur den stationären Handel gab. Damals reichte die amtliche Überwachung der Produkte vor Ort aus“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer dazu weiter.
Internationaler Online-Handel: In Zeiten des globalen Internethandels stößt das dezentrale Modell der Marktüberwachung an seine Grenzen
Der HDE fordert daher eine Neuordnung der Marktüberwachung in Deutschland. „In Zeiten des globalen Internethandels stößt das dezentrale Modell der Marktüberwachung inzwischen an seine Grenzen. Es überfordert zudem die kommunalen Behörden“, erklärt Tromp. Online-Plattformen und Handelsunternehmen von jeder Kommune individuell und unabgestimmt überprüfen zu lassen, sei deshalb nicht zielführend. Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer: „Es braucht einen bundesweit einheitlichen Ansatz, der auf Grundlage eines geeigneten Rechtsrahmens ein effizientes und wirksames Vorgehen gegen die Einführer aus Drittstaaten im Inland gewährleistet. Damit stellt man außerdem die ganzheitliche Überwachung der internationalen Akteure sicher. Das ermöglicht zudem die Durchführung zentraler Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnungen und Gesetze.“ Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht.
Internationaler Online-Handel: Zollfreigrenze von 150 Euro aufheben
Zudem mahnt der HDE zu einer schnellen Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro und zur Digitalisierung der Zollkontrollen in der EU. Nach EU-Angaben sei davon auszugehen, dass bei zwei Dritteln der zwei Milliarden Pakete aus Nicht-EU-Staaten der Warenwert falsch deklariert sei so Tromp. „Sie wollen damit unterhalb der Zollfreigrenze bleiben. Diesem Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, so Tromp.
[Text/Bild: HDE]
