Berlin. Mehr Fairness im grenzüberschreitenden Onlinehandel fordert ein Entschließungsantrag des Bundesrats, der Mitte Juli beschlossen wurde. Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt diese Initiative, die damit Verbraucherschutzpflichten und Marktverantwortung für Onlineplattformen im Drittstaatenhandel verschärft. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen adressieren damit zentrale Schwachstellen im aktuellen Onlinehandelssystem. Das ist dringend notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Händler zu sichern“, betont dazu Stephan Tromp, der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer.
Fairness im grenzüberschreitenden Onlinehandel: Gesetzesinitiative stärkt Positionen des HDE zum Drittstaatenhandel
Der Antrag des Bundesrats beinhaltet eine Reihe von Forderungen, die der Handelsverband immer wieder in den Fokus stellte. Etwa die Verpflichtung zur Benennung eines in der EU ansässigen Wirtschaftsakteurs. Hinzukommen dort Vorgaben für Rücksendeinformationen und Produkthaftung sowie dem raschen Abbau von Zollfreigrenzen.
Fairness im grenzüberschreitenden Onlinehandel: Gleiche Standards für alle Marktteilnehmer
„Es herrscht ein massives Ungleichgewicht im Wettbewerb zwischen europäischen Unternehmen und Plattformhändlern aus Drittstaaten. Diese müssen sich kaum an unsere hiesigen Regeln halten,“ so Tromp dazu weiter. Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer: „Es muss endlich dafür gelten: Wer auf dem europäischen Binnenmarkt verkauft, muss auch die gleichen Standards einhalten. Etwa bei der Produktsicherheit, den Steuern und Verbraucherrechten. Davon sind wir aktuell in der Praxis leider oft noch meilenweit entfernt.“
Fairness im grenzüberschreitenden Onlinehandel: Gesetz ist wichtige Maßnahme für eine zukunftsfeste digitale Marktordnung
Die Vorschläge des Bundesrats bewertet der HDE deshalb als wichtigen Schritt, um die digitale Marktordnung und Verbraucherschutz zukunftsfest und fair zu gestalten. Der HDE sieht nun dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und der EU. Er fordert diese dazu auf, so schnell wie möglich ins konkrete Handeln zu kommen. Tromp: „Die Probleme sind längst erkannt. Jetzt müssen dafür endlich auch die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um diese zu lösen. Ansonsten gefährdet das die Existenz der heimischen Händler, die sich an Recht und Gesetz halten. Das sind damit unhaltbare Zustände. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“
[Text/Bild: HDE]
