Berlin. Den Abwehrschirm der Bundesregierung gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) in einer ersten Stellungnahme positiv. Der HDE sieht Teile des von der Bundesregierung am letzten Donnerstag vorgestellten Abwehrschirm allerdings auch kritisch. „Es bleibt viel Raum für Konkretisierungen, insbesondere bei der Höhe der Gas- und Strompreise, ab der die Preisbremsen wirken sollen“, erklärt dazu der Handelsverband. Dies gelte ebenfalls für die Kriterien, die die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen durch die Unternehmen ermöglichten.
Abwehrschirm der Bundesregierung: HDE fordert die Festlegung passender Höchstpreise, ab wann die Förderung gilt
„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen will. Das entlastet sowohl die finanziell oft vollkommen überforderten Handelsunternehmen als auch die Privatverbraucher“, betont zudem HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei dabei entscheidend, die extremen Preissteigerungen im Bereich Energie für Unternehmen und Privatverbraucher wirkungsvoll und spürbar abzufedern. Wesentlich dafür sei jetzt allerdings die Festlegung des passenden Höchstpreises, ab dem die Kostenbremsen bei Strom und Gas jeweils greifen sollen. Richtig sei außerdem die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. „Die Bundesregierung sollte diesen Weg noch konsequenter beschreiten. Das heißt deshalb, auch die Stromsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum abzusenken“, so Genth weiter.
Abwehrschirm der Bundesregierung: Politik soll mehr Geld für Hilfsleistungen zur Verfügung stellen
Grundsätzlich positiv sieht der HDE auch, dass mehr Geld für Hilfsleistungen für durch die hohen Energiepreise in Not geratenen Unternehmen zur Verfügung stehen soll. „Bei den Hilfsprogrammen muss es nun auch für alle Handelsunternehmen, die durch den plötzlichen Anstieg der Energiepreise in existentielle Gefahr geraten, eine Möglichkeit auf Nothilfe geben“, betont deshalb Genth. Die konkreten Kriterien gelte es jetzt rasch und ausgewogen festzulegen.
Abwehrschirm der Bundesregierung: Angekündigte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft kommt gut an
Als notwendig und passend stuft der HDE darüber hinaus das angekündigte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ein. Dabei müssen aus Sicht des Handelsverbandes nicht nur Vorgaben auf Bundesebene, sondern insbesondere Regelungen auf EU-Ebene in den Fokus genommen werden.
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