Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die von der neuen Bundesregierung vorgesehene Schaffung einer Plattform zur Entwicklung neuer Perspektiven für den Einzelhandel. Das macht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth deutlich. „Die Koalitionsparteien haben erkannt, dass sich der Einzelhandel durch das Wachstum des E-Commerce in einem Strukturwandel befindet. Der HDE wird sich bei der Plattform aktiv einbringen und gemeinsam mit der Politik die weitere Entwicklung begleiten“, so Genth weiter.
Höhere Städtebauförderung willkommen
„Erfreulich ist auch die Erhöhung der Mittel zur Städtebauförderung“, meint der Hauptgeschäftsführer zudem in seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Nur so könnten sich Städte und Gemeinden an den wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandel anpassen.
Binnenwirtschaft fördern
Genth fordert die neue Bundesregierung auf, die Förderung der Binnenwirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie habe in den vergangenen Jahren wesentlich zur Stabilität der deutschen Volkswirtschaft beigetragen. „Vor allem die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt stärkt das Verbrauchervertrauen und damit den Konsum“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Der gute Beschäftigungstrend dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns sei ein großes Risiko für die Binnenkonjunktur. Der Verband rechne mit negativen Auswirkungen für die Beschäftigung, weil regionalen Unterschieden bei der Lohnfindung nicht Rechnung getragen werden könne.
Erneuerbare Energien nach marktwirtschaftlichen Prinzipen erzeugen
Auch die eher vagen Pläne für eine Reform des EEG sieht Genth kritisch. Der Koalitionsvertrag müsse auch in diesem Punkt dringend konkretisiert werden. „Ohne einen radikalen Wechsel hin zur Erzeugung Erneuerbarer Energien nach marktwirtschaftlichen Prinzipen werden die Stromkosten weiter ansteigen.“ Der Handel sei doppelt betroffen, weil dies die Kaufkraft der Privathaushalte und die Ertragslage der Unternehmen schwäche.
Steuern nicht erhöhen
Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung daran festhalte, die Steuern nicht zu erhöhen. Genth bedauerte, dass der Koalitionsvertrag nicht die Abschaffung der kalten Progression vorsieht. Das wäre ein positives Signal für die Steuerzahler und den privaten Konsum gewesen. Stattdessen seien höhere Rentenbeiträge vorgesehen, welche die Unternehmen zusätzlich belasteten. Auch müssten kommende Generationen dauerhaft für diese Kosten aufkommen.
[Text/Logo: HDE]
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