Seit mehr als 20 Jahren profitieren Handelsunternehmen und Verbraucher von der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes, erinnert der Handelsverband Deutsscher Einzelhandel (HDE) an die Entwicklungen des Handels in Deutschland unter den Vorzeichen der Europäischen Union. „Mit seinen vier Grundfreiheiten ist er einer der wesentlichen Grundpfeiler der EU und hat den europäischen Bürgern und Unternehmen Wohlstand, Wachstum und Mobilität gebracht“, erklärt deshalb Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE zum Start des Europäischen Binnenmarktmonats in dieser Woche.
Nationale Wettbewerbsgesetze behindern ausländische Händler
„Neben den Errungenschaften des Binnenmarkts bestehen allerdings noch immer Handelshemmnisse“, so Genth weiter. Insbesondere die in einigen osteuropäischen Mitgliedsländern erlassenen Marktgesetze, die das Verhältnis zwischen Lieferanten und Händlern einer strikten Regulierung unterwerfen, bereiteten den Händlern Sorge. Genth: „Diese Marktgesetze sind protektionistische Maßnahmen und gehen einseitig zu Lasten der Händler.“
So enthielten das slowakische Wettbewerbsgesetz, das tschechische Marktmachtgesetz sowie das polnische Wettbewerbsgesetz Regelungen, die sowohl gegen das europäische Prinzip der Niederlassungsfreiheit als auch gegen die Konvergenzklausel der europäischen Kartellverordnung verstoßen. „Diese Marktgesetze führen zu gravierenden Nachteilen für ausländische Händler, da sie die in ihren Heimatländern entwickelten und rechtlich zulässigen Geschäftsmodelle als rechtswidrig einstufen“, macht der Hauptgeschäftsführer deutlich.
HDE: EU-Kommission soll stärker eingreifen
„Wir setzen auf die Zusage der Kommission, die angekündigte „Null-Toleranz“-Politik auch gegenüber den osteuropäischen Ländern anzuwenden, die durch protektionistische Gesetzgebung die tatsächliche Verwirklichung des Binnenmarktes verhindern“, so Genth. Gegebenenfalls müssten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werde. Nur so könne der europäische Binnenmarkt auch weiterhin Wachstum und Wohlstand für die europäischen Bürger und Verbraucher bringen.
[Text/Logo: HDE]
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