In einer Pressemeldung vom Donnerstag nahm Arndt Geiwitz, der inzwischen vom Amtsgericht Ulm bestellte Insolvenzverwalter von Schlecker, die politische Entscheidung, keine Bürgschaft für den Aufbau von Transfergesellschaften für rund 10.000 von der Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen mit Bedauern zur Kenntnis. Besonders bitter sei dies vor dem Hintergrund, dass nach der Erhöhung der Bürgschaftszusage Baden-Württembergs keines der Bundesländer, die ihre Unterstützung bereits zugesagt hatten, mehr belastet würde, als zu dem Zeitpunkt ihrer Zusage.
„Beim baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid, dem Wirtschaftsausschuss Baden-Württemberg sowie den 13 Bundesländern, die sich für die Schlecker Mitarbeiterinnen in den vergangenen Tagen so intensiv eingesetzt haben, möchte ich mich ganz herzlich für die Unterstützung und den enormen Einsatz bedanken“, sagte Insolvenzverwalter Geiwitz am Donnerstag. „Das letztendliche Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre.“ Letzteres zeige auch das jüngste unabhängige Gutachten von PricewaterhouseCoopers.
Selbstverständlich habe Geiwitz auch alle weiteren Optionen geprüft und verhandelt, heißt es in der Pressemitteiling weiter. Ohne die Bürgschaft sei eine Transfergesellschaft jedoch leider definitiv nicht finanzierbar.
Die Schuldfrage für das Scheitern der Verhandlungen um eine Bürgschaft stellte der Insolvenzverwalter nicht. Letztendlich sei die Ursache für die prekäre Situation des Unternehmens Schlecker in der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren und nicht in Aktivitäten der letzten Wochen zu suchen.
Geiwitz betonte desweiteren, dass diese politische Entscheidung vorerst keine Auswirkung auf die weitere Sanierung des Unternehmens habe. In den kommenden Tagen würden die Gespräche mit potenziellen Investoren fortgeführt. Darüber hinaus appellierte Geiwitz an die Arbeitnehmer, von aussichtslosen Kündigungsschutzklagen abzusehen: „Natürlich steht jedem Mitarbeiter dieses Recht zu, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen.“ Im Fall einer hohen Gesamtzahl könnten diese jedoch, massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden, so Geiwitz.
Aufgrund des Scheiterns der Transfergesellschaften verschickte Schlecker am Donnerstag die Kündigungsschreiben an die betroffenen rund 10.000 Mitarbeiter. Das Amtsgericht Ulm eröffnete bereits am Mittwoch das Insolvenzverfahren zu Anton Schlecker e. K. in Ehingen und bestellte Wirtschaftsprüfer Geiwitz zum Insolvenzverwalter.
Die Finazierung der Transfergesellschaft hatte sich zuvor nach der Nichtbeteiligung der beiden Bundesländer Niedersachsen und Sachsen zu einer Hängepartie entwickelt. Eine erste Alternativ-Lösung, bei der die drei größten potenziellen Gläubiger unter den Bundesländern, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, die Bürgschaft alleine tragen sollten, scheiterte am Widerstand Bayerns.
Die Stuttgarter Landesregierung versuchte deshalb seit Mittwochabend , eine dritte Lösung zu finden und von willigen Ländern eine Kreditbürgschaft über insgesamt 45 Millionen Euro zu organisieren. Baden-Württemberg hätte dann für weitere 25 Millionen Euro gebürgt. Dies scheiterte an Bayern: „Nur wenn sich alle Bundesländer an einer Auffanglösung beteiligt hätten, hätte er „seine Bedenken zurückgestellt“ und zugestimmt“, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
[Text/Logo: Schlecker]
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