HDE: Klimapaket der Bundesregierung – kein Mut zum großen Wurf

Berlin. Das beschlossene Klimapaket der Bundesregierung kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE). Zur aktuell Einigung der Großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket stellt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fest: „Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte. Allerdings fehlt offenbar der Mut zum großen Wurf. Denn die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern bleibt weiter bestehen.”

Klimapaket der Bundesregierung belastet weiterhin private Haushalte und Handel

Das habe weiterhin eine hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen zur Folge, so Genth weiter. Der Hauptgeschäftsführer: “Das ist eine Enttäuschung. Die Politik darf die Finanzierungssysteme nicht noch weiter verkomplizieren und dabei immer mehr bürokratische Pflichten für die Unternehmen einführen. Händler, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, müssen dies einfach und unbürokratisch tun können. – von der Produktion von Solarstrom auf dem Supermarktdach bis hin zur Bereitstellung von E-Lade-Säulen.

Klimapaket der Bundesregierung: Abgaben und Steuern beenden

Der heutige Kompromiss hilft dabei nicht entscheidend weiter. Die Bundesregierung sollte deshalb die Finanzierung der Energiewende über Abgaben und Steuern beenden und dies stattdessen über den CO2-Zertifikatehandel regeln.“

Klimapaket der Bundesregierung: HDE für CO2-Zertifikatehandel

Schon vor der richtungsweisenden Sitzung des Klimakabinetts sprach sich der HDE deshalb dafür aus, die Klimapolitik auf Basis eines effizienten und technologieoffenen CO2-Zertfikatehandels neu zu justieren und somit die alten Zöpfe der Energiewende abzuschneiden. „Für eine wirkungsvolle, gerechte und bezahlbare Klimapolitik muss die Politik somit den CO2-Zertifikatehandel einführen“, betonte Genth.

Klimapaket der Bundesregierung: HDE fordert Entbürokratisierung

Gleichzeitig gehe es darum, Maßnahmen zur Entbürokratisierung des bestehenden ordnungsrechtlichen Rahmens zu ergreifen und das bestehende Abgabe- und Umlagesystem – wie beispielsweise die Stromsteuer oder die EEG-Umlage – abzuschaffen. „Das wäre ein großer Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren – also in Verkehr, Wärme und Strom – kann die Grundlage für eine gerechte Finanzierung der Energiewende sein“, so Genth dazu. So könnte sichergestellt werden, dass Energie, bei deren Erzeugung viel CO2 anfällt, teurer wird. Durch die Mengensteuerung des Zertifikatehandels wäre zudem gesichert, dass Deutschland seine CO2-Einsparziele erreicht.

Klimapaket der Bundesregierung: HDE wünscht effektiven, marktwirtschaftlichen Rahmen

Genth: „Wir brauchen den grundsätzlichen Systemwechsel im energie- und klimapolitischen Instrumentenmix. Weg von einem ineffizienten und kostenintensiven System aus Umlagen und Abgaben, hin zu einem effektiven, marktwirtschaftlichen Rahmen. Die Einnahmen aus einem CO2-Zertifikatehandel sollen deshalb nicht im Staatshaushalt verbleiben. Vielmehr kann sie dadurch anstelle der EEG-Umlage und der Stromsteuer zur Finanzierung der Energiewende beitragen.

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