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HDE: EU nimmt immer stärker Einfluß auf die nationale Gesetzgebung

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Einen Monat vor den Europawahlen am 25. Mai 2014 betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die große Bedeutung europäischer Regelungen für die deutschen Handelsunternehmen. „Etwa 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung gehen auf Vorgaben der Europäischen Union zurück“ erklärt HDE Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, den Forderungen und Bedürfnissen des Handels auch auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen.“

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HDE Büro in Brüssel

Der Verband setzt sich deshalb mit seinem Büro in Brüssel für den deutschen Einzelhandel ein. Themenbereiche der Lobbyarbeit sind unter anderem: faire Geschäftsbeziehungen in der Lieferkette, Bürokratieabbau, Nachhaltigkeit, Verbraucher- und Mittelstandspolitik für die Interessen der Einzelhändler.

Ziel: Funktionierender Binnenmarkt für alle

Ein weiteres wichtiges Thema für den Handel ist die praktische Umsetzung eines funktionierenden Binnenmarkts. Genth: „Auch über 20 Jahre nach der Schaffung des europäischen Binnenmarkts gibt es noch viel zu tun. Vor allem in einigen osteuropäischen Staaten stoßen Handelsunternehmen immer wieder auf unzulässige Beschränkungen.“ In mehreren Fällen sei zu beobachten, dass Staaten versuchten, ihre Märkte mit Hilfe von Handels-, Wirtschafts- oder Steuergesetzen abzuschotten. Die Maßnahmen würden sich dabei insbesondere gegen ausländische – also auch deutsche – Handelsunternehmen wenden. Genth: „Der Binnenmarkt ist das Herz der Europäischen Union. Bei Hindernissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr brauchen wir eine Null-Toleranz-Politik.“

[Text/Bild: HDE]