HDE. Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) den Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des zweiten Änderungsgesetzes zum EEG 2014.
HDE: Kosten der Energiewende ungerecht verteilt
„Bereits jetzt sind die Kosten der Energiewende durch das EEG äußerst“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So zahle der Handel mit rund 2,2 Milliarden Euro alleine etwas mehr als zehn Prozent des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sei er aber lediglich für sechs Prozent, also 35 TWh, des deutschen Stromverbrauchs verantwortlich. Die Zahlen machten deutlich, dass der Handel in erheblichen Umfang die Kosten der Industrie mittrage. Im vergangenen Jahr habe der Handel allein eine halbe Milliarde Euro für die Entlastung der privilegierten Industrieverbraucher gezahlt.
HDE: Erweiterte Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe erhöhen die Ungerechtigkeit
„Angesichts dieser Zahlen ist es nicht zu verstehen, warum die Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe jetzt sogar noch erweitert werden sollen. Das verstärkt die bereits bestehenden Ungerechtigkeiten weiter“, so Genth. Zusätzlich werde der Handel durch die steigenden Kosten doppelt belastet. Die Unternehmen hätten signifikant höhere Stromkosten, gleichzeitig gäben auch Privathaushalte mehr Geld für Strom aus. Das dämpfe in der Folge den Konsum. „Die Ausnahmeregelungen müssen nicht ausgeweitet, sondern auf die wirklich energieintensiven und bedürftigen Unternehmen eingegrenzt werden“, so Genth weiter. Der Handel sei sich klar darüber, dass es eine erfolgreiche Energiewende nicht zum Nulltarif gebe. Allerdings sei eine faire Kostenverteilung auch mit Blick auf eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz des Projektes unerlässlich.
[Text/Bild: HDE]
