Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht sich damit in seiner Kritik dran bestätigt.
Dem Gutachten nach, so der HDE , ist der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er eine Steuer darstelle, für die die Länder nicht zuständig waren. Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann. Außerdem stelle die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betont dazu: „Das Gutachten bestätigt unsere Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Die Regelungen sind unausgewogen und belasten viele Handelsunternehmen in unverhältnismäßiger und ungerechter Weise.“ Viele Einzelhandelsunternehmen hätten durch die Gebührenpflicht für jede einzelne Filiale, deutliche Mehrbelastungen zu tragen, so der Hauptgeschäftsführer weiter. Vor allem die Staffelung der Gebühren nach der Zahl der Mitarbeiter sorge für große Ungerechtigkeiten. Denn: hier werd nicht zwischen Voll- und Teilzeitmitarbeitern unterschieden. Genth: „Das trifft den Handel als Branche mit einer traditionell hohen Teilzeitquote ganz besonders. Teilweise steigen die Gebühren für die Betriebe damit um mehrere hundert Prozent. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Der HDE fordert nun ein gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung. Genth: „Die Beiträge sollten nicht pro Filiale, sondern pro Unternehmen erhoben werden. Außerdem muss die Koppelung zwischen der Zahl der Mitarbeiter und der Staffelung der Gebühren wegfallen.“
Zum HDE:
Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 400.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten einen Umsatz von über 420 Mrd. Euro jährlich.
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