Berlin. Zur Ungleichbehandlung bei Corona-Hilfen gab der Handelsverband Deutschland (HDE) ein Rechtsgutachten in Auftrag. Es kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Klagen betroffener Handelsunternehmen wegen einer Ungleichbehandlung bei den November- und Dezemberhilfen der Bundesregierung gute […]
Die Drogeriemarktkette ROSSMANN klagt derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen den nunmehr geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage Ende Oktober ab. ROSSMANN nimmt öffentlich dazu Stellung wie folgt: ROSSMANN: Urteil in erster Instanz war […]
Die im November 2012 eingereichte Popularklage des Drogeriemarktfilialisten Rossmann und anderer Beitragszahler gegen den Rundfunkbeitrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist zurückgewiesen. Dieses Ergebnis hat die Entscheidung des Gerichtshofes von Donnerstag, 15. Mai. In der Begründung heißt […]
Deutschlands größter Autovermieter und die Drogeriemarktkette ROSSMANN klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Bereits im November 2012 hatte der Drogeriemarktfilialist aus Burgwedel zudem beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Popularklage eingereicht. Für beide Unternehmen […]
Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Ein Unternehmenssprecher aus der Firmenzentrale der Drogeriemarktkette in Burgwedel (bei Hannover) bestätigte gegenüber dem Internetmediennachrichtendienst „kress.de“ einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von Donnerstag, 10. Januar 2013. Rossmann […]
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